Energiewende endlich vorantreiben und Gorleben stilllegen!
Anlässlich der Neubesetzung an der Spitze des Umweltministeriums wünscht sich die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß – Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – vom neuen Minister Peter Altmaier ein „klares Bekenntnis zur Förderung regionaler Projekte der erneuerbaren Energiegewinnung und ein endgültiges Abrücken von Gorleben als Atommüllendlager.“ [mehr]
Autor/Quelle: PM Johanna Voß MdB 23.5.2012 -hj-

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Erwartungen an den neuen Umweltminister: Endlagersuchgesetz ohne Gorleben
Mit dem Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Berufung von Peter Altmaier (alle CDU) als neuen Bundesumweltminister verknüpft Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers die Hoffnung nach einer schnellen Entscheidung über das Endlagersuchgesetz. [mehr]
Autor/Quelle: PM MdL Schröder-Ehlers 21.5.2012 -hj-

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Schröder-Ehlers fordert mehr Prävention gegen Rechtsextremismus
Alarmierend findet Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) den aktuellen Verfassungsschutzbericht, nach dem Neonazis im südlichen Umland Hamburgs besonders aktiv sind. [mehr]
Autor/Quelle: PM Andrea Schröder-Ehlers. -hj-

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Offener Brief zur Abschiedsfeier wegen Auszug aus Frommestraße 5
Liebe Bewohner_innen der Frommestraße 5, mit Bedauern verfolge ich die jüngsten Entwicklungen bezüglich des Abrisses des Gebäudes Frommestraße 5. Dieser wurde schneller beschlossen als uns allen lieb ist. [mehr]
Autor/Quelle: PM Johanna Voß,MdB -hj-

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WWF: Deutsches Landwirtschaftsministerium torpediert EU-Agrarreform
Aigners Rollback durch die Hintertür Berlin/Brüssel - Eigentlich war die Richtung klar: Die Auszahlung der 40 Milliarden Direktzahlungen, mit denen die EU jährlich die europäischen Bauern unterstützt, sollten künftig an Umweltauflagen gekoppelt sein. [mehr]
Autor/Quelle: PM wwf 15.3.2012 -hj-

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Tschernobyl mahnt: Energiewende nicht vermasseln
Zum 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [mehr]
Autor/Quelle: PM:BUENDNIS 90/DIE GRUENEN

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Bürgersprechstunde: Dialog mit Landrat Manfred Nahrstedt
(lk/pe) Die nächste Bürgersprechstunde von Landrat Manfred Nahrstedt beginnt am Donnerstag, 3. Mai 2012, um 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats, Auf dem Michaeliskloster 4, Gebäude 1, Eingang Landrat, 1. [mehr]
Autor/Quelle: PM LK LG 23.4.2012 -hj-

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Geheimpläne der Elite: Maulkorb für Bürger und Parlament
Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden, von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. [mehr]
Autor/Quelle: db koppverlag 23.4. Demokratie unerwünscht

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1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!"
Zur angekündigten Schließung der Werke von First Solar in Frankfurt/Oder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [mehr]
Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 18.4.2012 -hj-

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Schulterschluss der Niedersachsen in der Metropolregion Hamburg Landräte-Treffen mit Ministerpräsident McAllister in Schloss Agathenburg
(lk) Gestern (Mittwoch, 18. April 2012), hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zu einem Gespräch mit den niedersächsischen Landräten der Metropolregion Hamburg getroffen. Im Schloss Agathenburg bei Stade diskutierten die Landräte aus den niedersächsischen Landkreisen Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme), Stade und Uelzen mit dem Ministerpräsidenten aktuelle Themen der Region. [mehr]
Autor/Quelle: PM LK Lüneburg 19.4.2012 -hj-

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Neubau eines Hebewerkes am Elbe-Seitenkanal in Scharnebeck
Schreiben von Landrat Manfred Nahrstedt an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, über die Medien wird gerade berichtet, dass die Vertiefung der Unterelbe nunmehr auch vom Land Niedersachsen mitgetragen wird. [mehr]

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MdB Pols: Alleinerziehende besser unterstützen – Gesellschaftliche Anerkennung fördern
Berlin. „Alleinerziehende brauchen gesellschaftliche Anerkennung und Möglichkeiten der Unterstützung bei der Doppelbelastung von Erwerbstätigkeit und Fürsorgeaufgaben.“ Diese Schlussfolgerung zog CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols in seiner heutigen Plenarrede zum Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift „Alleinerziehung von Kindern würdigen – Alleinerziehende gebührend unterstützen“. [mehr]
Autor/Quelle: PM MdB Eckhard Pols 30.3.2012 -hj-

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Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten
Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [mehr]
Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 27.3.2012

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SPD-Zentrale heißt künftig Uwe Inselmann-Haus
Seit 1969 hat die SPD im Unterbezirk Lüneburg ihren Sitz im Haus Auf dem Meere 14 in Lüneburg. Nun soll dieses Haus den Namen „Uwe Inselmann-Haus“ bekommen. Mit der Namensgebung will die SPD an den herausragenden Menschen und Politiker Uwe Inselmann erinnern, dessen Todestag sich im Dezember zum 10. Mal jährt. [mehr]
Autor/Quelle: PM SPD Lüneburg -hj-

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Kandidatenkür mit Traumergebnis
Letzte Woche kürte die SPD im Wahlkreis Lüneburg erneut Andrea Schröder-Ehlers zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2013. Die amtierende Landtagsabgeordnete erzielte dabei ein Traumergebnis von 97,3 Prozent. [mehr]
Autor/Quelle: PM SPD Unterbezirk LG - hj-

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Leserbrief des Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols zum Artikel „Karwitzer CDU gegen Röttgen“, EJZ vom 6. März 2012
auf die Äußerungen der CDU Karwitz zu den EEG-Novellierungsplänen von Bundesumweltminister Röttgen möchte ich im Folgenden gern ausführlicher eingehen. Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran. [mehr]
Autor/Quelle: Leserbrief Eckard Pols 8.3.2012 -hj-

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Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirats zur Energiewende
Weg mit dem Bremsklotz – die Energiewende entschlossen voranbringen Am 11. März jährt sich zum ersten Mal die Katastrophe von Fukushima. Etwa 16.000 Menschen verloren damals ihr Leben durch das schwere Erdbeben und den darauffolgenden Tsunami. Unsere Trauer über die Opfer, [mehr]
Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 5.3.2012 -hj-

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Containern: Wir zeigen uns mit Karsten Hilsen solidarisch!
Der Lüneburger Kreisverband der Partei DIE LINKE sprach Karsten Hilsen auf einer Mitgliederversammlung die Solidarität aus. Er wurde vor kurzem angeklagt, weil er bereits weggeworfene Kekse entwendet haben soll. Zurecht wurde er freigesprochen. [mehr]

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Lüneburgs und Lüchow-Dannenbergs beste Bildungsideen gesucht!
MdB Eckhard Pols ruft zur Teilnahme an Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ auf Berlin. Die besten Bildungsideen aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg können sich jetzt bewerben. [mehr]
Autor/Quelle: PM MdB Eckard Pols 1.3.2012 -hj-

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Politische Jugend für ein „Mobiles Bürgeramt“
Der Ring Politischer Jugend in Lüneburg (RPJ) spricht sich für die Einrichtung eines „Mobilen Bürgeramts“ aus. So sollen etwa an der Leuphana Universität Sprechstunden angeboten werden, in denen es vor allem Neustudenten einfach gemacht werden soll, sich in Lüneburg anzumelden. [mehr]
Autor/Quelle: PM RPJ

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Europäischer Rettungsplan steht nur auf einem Bein
Zum neuen Rettungspaket für Griechenland erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem neuen Finanzpaket für Griechenland erkaufen die Finanzminister Europas Zeit. Dies ist ein wichtiges Signal, um Griechenlands Krise zu bewältigen. Es wird aber alleine nicht ausreichen, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht endlich auch ein Programm zur Stimulierung der griechischen Wirtschaft auf den Weg bringen, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. [mehr]
Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 21.2.2012 -hj-

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Merkel kämpft für Atomlobbyist Sarkozy statt für die Energiewende
Zur Wahlkampfunterstützung von Nicolas Sarkozy durch Bundeskanzlerin Merkel in Frankreich und zum Stand der Energiewende in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [mehr]
Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 9.2.2012 -hj-

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MdB Eckhard Pols wirbt für bundesweiten Jugendwettbewerb „DenkT@g“
Berlin. Auch in diesem Jahr werden Jugendliche und junge Erwachsene wieder aufgerufen, sich unter dem Motto „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ am bereits siebten bundesweiten Jugendwettbewerb „DenkT@g 2012/2013“ zu beteiligen. [mehr]
Autor/Quelle: PM Eckard Pols 6.2.2012 -hj-

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Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister?
Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler - Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) - [mehr]
Autor/Quelle: Mail SFV 01.02.2012 -af-

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Der Wirtschaftstrojaner
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie. von Kai Schlieter & Eva Berger [mehr]
Autor/Quelle: taz 27.1.2012 -hj-

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