Luftnummer: Spitzenliberale beraten über Westerwelle-Ablösung
Die FDP-Basis rebelliert gegen Guido Westerwelle, als Wahlkämpfer in den Ländern wird er zur Persona non grata. Jetzt beraten liberale Spitzenpolitiker darüber, wie sie den Parteichef ausbooten könnten: Bei einem Treffen wurden mehrere Szenarien durchgespielt.
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Autor/Quelle: db spiegel online 16.12. Politik wird von den Banken gesteuert
Mehr Demokratie für die EU
Zur Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative durch das Europäische Parlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
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Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 15.12.2010 hj
Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols zu Gast bei der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg
Lüneburg. Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols besuchte jüngst die Hauptgeschäftsstelle der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg in der Vrestorfer Straße in Lüneburg. Das Angebot der Lebenshilfe reicht von mobiler Frühförderung, Kindergärten und Krippen, Wohnen, Freizeitangeboten über umfangreiche ambulante Dienste bis zu Arbeit, Beschäftigung und beruflicher Bildung.
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Autor/Quelle: Pressedienst Eckard Pols 15.12.2010
Ministerbesuch in Gorleben: Pols zieht Bilanz – „Zu spät“ sein kein Argument den Dialog zu verweigern
Gorleben/Berlin. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Eckhard
Pols (CDU) zeigte sich erstaunt über die Dialogverweigerung der
Gorlebenkritiker beim Besuch des Bundesumweltministers Dr.
Norbert Röttgen in Gorleben. Eckhard Pols: „Bewusst hat der
Minister auch die Kritiker in das Erkundungsbergwerk eingeladen.
Den Dialog mit der Begründung „zu spät“ zu verweigern, ist kein
stichhaltiges Argument.“ Der Minister habe zu Recht formuliert,
dass „zu spät“ eine Rückschau in die Vergangenheit sei und kein Blick nach vorn.
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Autor/Quelle: PM Büro Pols 3.12.2010 hj
Show-Gipfel ohne Ergebnisse
Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der
Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine
Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung
internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig.
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Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 3.12.2010 hj
"Stell dir vor, Röttgen kommt, aber keiner geht hin …"
Am Donnerstag, 2. Dezember, kommt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erstmalig nach Gorleben, um den Gegnern des dort geplanten Atommüll-Endlagers einen "Dialog" anzubieten. Die Atomkraftgegner der Region halten diese angebliche Gesprächsbereitschaft jedoch für unredlich und
begegnen dem nichtöffentlichen Ministerbesuch mit Nichtbeachtung.
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Autor/Quelle: PI Pressebüro Andrea Schröder-Ehlers 1.12.2010 hj
Die Mängel bei S21 liegen jetzt klar auf dem Tisch
Zum Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bünis 90/DIE GRüEN:
"Wir danken Heiner Geißler für diesen Schlichtungsprozess, den er hervorragend geleitet hat. Dieser Schlichtungsprozess hat unserer Demokratie gut getan hat und wird sicher noch Schule machen.
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Autor/Quelle: PI BUENDNIS 90/DIE GRUENEN 30.11.2010 hj
LINKE Landtagsfraktion spendet für Lüneburger Verein
Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (DIE LINKE) überreichte am Montag dem Lüneburger Verein „PositHIV e.V.“ eine Spende über 400 EURO. „Damit wollen wir als
Linksfraktion mit einem sehr bescheidenen Beitrag die ständige Arbeit von PositHIV über die letzten Jahre würdigen.“ so Humke-Focks, der in seinen Ausschüssen mit dem Thema
Gesundheitspolitik und Aidsprävention direkt zu tun hat.
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Autor/Quelle: PM Die Linke 30.11.2010
US-Dikatur: Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA
Es ist ein Desaster für die US-Diplomatie. WikiLeaks hat mehr als 250.000 Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium zugespielt bekommen, interne Botschaftsberichte aus aller Welt. Sie enthüllen, wie die Supermacht die Welt wirklich sieht - und ihren globalen Einfluss wahren will.
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Autor/Quelle: db spiegel online 29.11. Kriegsherr und Friedensnobelpreisträger - Wie geht das
Politische Jugend an Schulen unerwünscht – RPJ fordert sofortige Änderung
Der Ring politischer Jugendinitiativen im Kreis Lüneburg (RPJ) kritisiert die neue Benutzungsordnung für Schulen. Sie verbietet es Parteien und ihnen zugehörigen Organisationen wie Jugendverbänden, außerhalb der Schulzeit die Schulräume zu nutzen, zum Beispiel für Diskussionsveranstaltungen.
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Autor/Quelle: PM RPJ 29.11.2010 hj
Schröder-Ehlers: "Ja zur Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle - nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung!"
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz befasst. Zur geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle
sagt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD): "Wir unterstützen die geplante Akademie - sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zu Verfügung
zu haben
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Autor/Quelle: PE Büro schröder Ehlers 26.11.2010 hj
Johanna Voß fordert: Schluss mit Atomkraft
Johanna Voß, frisch gebackene Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg, erklärt, der Castorwiderstand muss weiter gehen. Auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen sprach sie allen Demonstrierenden in und um Gorleben ihre Solidarität aus.
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Autor/Quelle: PM Die Linke 23.11.2010 hj
Erdverkabelung vorantreiben
Zur Vorstellung der Dena-Studie zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Autor/Quelle: PM BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand 23.11.2010 hj
USA - Erstmals seit 34 Jahren: "Medal of Honor" an Lebenden
US-Präsident Obama vergibt die höchste Militärauszeichnung an einen 25-jährigen Soldaten. Die Medaille wurde in der jüngeren Vergangenheit nur posthum vergeben - wie zuletzt in Afghanistan und im Irak.
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Autor/Quelle: db presse 17.11. Nehmt den Ami`s den Dollar weg ! Dann sind Kriege Geschichte
Wer hat das geschieben ? Bushs Memoiren - Eine Präsidentschaft wie im Märchenbuch
Er geht zu Oprah und gibt Autogramme, er verteidigt Foltermethoden und legt sich mit Gerhard Schröder an. George W. Bush hat wieder eine Mission: die Reinwaschung seiner Präsidentschaft. Tatsächlich halten seine Memoiren einer Faktenprüfung kaum stand. Ein Realitätscheck.
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Autor/Quelle: db spiegel online 10.11. Das Grauen hat einen Namen Georg Walker Bush
Lüneburger Delegation beim sozialdemokratischen Kommunalkongress in Hannover
um zweiten Mal fand am Wochenende in Hannover ein Kommunalkongress der niedersächsischen SPD statt. Mit über 700 Teilnehmern präsentierten sich die Sozialdemokraten erfrischend aktiv und angriffslustig. Aus Lüneburg nahmen Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, Kreistagsabgeordnete Hilke Mammen und Vorstandsmitglied Marco Sievers an der Tagung für Kommunalpolitiker teil.
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Autor/Quelle: PM SPD-Ortsvereins Lüneburg vom 01.11.2010 hj
WWF-Umfrage: Merkels Energie-Revolution fällt beim Volk durch
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung und sieht große Stromversorger als Gewinner
Berlin - 59 Prozent der Deutschen sind „sehr unzufrieden“ oder „eher unzufrieden“ mit der aktuellen Energiepolitik der deutschen Bundesregierung.
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Autor/Quelle: PM WWF 27.10.2010 hj
Schluss mit der Massentierhaltung!
DIE LINKE in Lüneburg spricht sich auf ihrer Mitgliederversammlung gegen die Massentierhaltung, wie sie auch im Kreis Lüneburg geplant ist, aus.
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Autor/Quelle: PM Die Linke 27.10.2010 hj
Sozialer Sprengstoff: Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen
Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.
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Autor/Quelle: db spiegel online 19.10. einfacher, niedriger und gerechter sollte alles werden
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