Offenbarungseid erster Güte

Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen. Daran ändern auch wohlfeile Lippenbekenntnisse mit Verweis auf die Zukunft nichts. Die Atomkonzerne bekommen die Laufzeitverlängerung frei Haus zum Nulltarif geliefert und dürfen die milliardenschweren Profite dafür einstreichen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf den Kosten für den strahlenden Müll in der maroden Asse sitzen und bekommen noch zusätzlich das hohe Risiko alter Atomkraftwerke und das ungelöste
Endlagerproblem aufgehalst. Das ist Klientelpolitik erster Güte zu
Lasten der Steuerzahler, der Sicherheit und des fairen Wettbewerbs auf
dem Energiemarkt in Deutschland.

Damit nimmt der Anteil der Luftbuchungen im Sparpaket zu. Die
Brennelementesteuer ist raus und von der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer hat die Bundesregierung auch schon lange nichts mehr gesagt. Was bleibt, ist eine verkorkste Luftverkehrsabgabe, die zwar im Ansatz richtig, mit ihren zahlreichen Ausnahmen aber weder
ökologisch vernünftig noch rechtlich wirklich wasserdicht ist.

Das einzige, was sicher kommen wird, sind schmerzhafte Kürzungen im
sozialen Bereich, die die Schwächsten in der Gesellschaft tragen müssen."