Neuer Personalausweis kostet Bürger wie Kommunen deutlich mehr

Der neue Ausweis in Scheckkartengröße bringt Bürgerinnen und Bürgern Vorteile – sie können sich damit beispielsweise künftig im Internet elektronisch ausweisen, was z.B. Online-Bankgeschäfte und -Einkäufe sicherer machen soll. Der Nachteil: Der neue Ausweis wird für die meisten Erwachsenen deutlich teurer, sie zahlen bis zu 28,80 Euro statt bisher 8 Euro. Auch die Kommunen zahlen drauf: Die Hansestadt Lüneburg rechnet mit Mehrkosten von geschätzt 25.000 Euro im Jahr.

Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, ist der neue Ausweis „ein weiteres Beispiel dafür, wie sich eine bundesgesetzliche Regelung negativ auf die Kommunen auswirkt und wie personeller und damit finanzieller Mehraufwand einfach durchgereicht wird.“ Sechs Euro Verwaltungskostenpauschale sollen Städte und Gemeinden pro Ausweis behalten – doch das deckt längst nicht den Aufwand. Zum einen erhalten manche Bürger, wenn sie noch sehr jung oder bedürftig sind, den Ausweis ermäßigt oder gar kostenlos. Zum anderen wird, vor allem in der Anfangszeit, deutlich mehr Beratung jedes Einzelnen durch die Meldebehörde nötig. Der Niedersächsische Städtetag fordert darum eine Verdoppelung der Verwaltungspauschale. „Schließlich sind die Kommunen verpflichtet kostendeckend zu arbeiten“, so Mädge weiter. Niedersachsenweit rechnet er mit Mehrkosten in Millionenhöhe, die gerade bei kleineren Städten und Gemeinden „schwer ins Kontor hauen“.

Eckhard Rödenbeck, Leiter des Lüneburger Bürgeramtes, nennt ein Rechenbeispiel: „Bislang dauerte die Bearbeitungszeit für einen Personalausweis 6 bis 7 Minuten. Wenn zu Beginn alles neu ist, rechnen wir mit bis zu 20 Minuten, wenn wir mehr Routine haben, vielleicht einige Minuten weniger.“ Vor allem in der Anfangszeit schätzt Rödenbeck den zeitlichen Mehraufwand auf „rund 1600 Arbeitsstunden jährlich, das entspricht 208 Arbeitstagen, also einer zusätzlichen Kraft“. Bruttomehrkosten für den Arbeitgeber rund 40.000 Euro.

Demgegenüber stehen maximal 15.000 Euro Mehreinnahmen durch die Gebühren. Wobei: Pro Dokument muss die Meldebehörde 22,80 Euro an die Bundesdruckerei überweisen. Nur bei Vollzahlern bleiben der Stadt 6 Euro Verwaltungspauschale, um die eigenen Kosten zu decken. Liegt die Gebühr ermäßigt bei 19,80 Euro oder fällt ganz weg, muss die Hansestadt der Bundesdruckerei trotzdem den vollen Satz erstatten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den neuen Personalausweis:

Wie hoch sind die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger?

- 16- bis 18-Jährige sind befreit.

- 19- bis 23-Jährige zahlen 19,80 Euro (gilt für 5 Jahre)

- Erwachsene ab 24 Jahren zahlen 28,80 Euro (gilt für 10 Jahre).

Für Bedürftige ist, wie in der Vergangenheit auch, eine Gebührenbefreiung bzw. Ermäßigung möglich. Denn in den Regelsätzen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II oder SGB XII sind keine Anteile für Ausweispapiere enthalten.

Wie hoch waren die Gebühren denn bisher?

Bislang ist es noch so geregelt, dass der Personalausweis 8 Euro kostet. Für 16- bis 21-Jährige ist der Ausweis kostenfrei.

Bis zu 28.80 Euro pro Ausweis – verdienen sich die Kommunen da nicht eine goldene Nase?

Im Gegenteil. Für jeden neuen Personalausweis zahlt die Stadt 22,80 Euro an die Bundesdruckerei. Zahlt der Antragsteller die volle Gebühr, verbleiben bei der Stadt für ihren Aufwand gerade einmal 6 Euro. Hat der Antragsteller Anspruch auf Gebührenbefreiung oder –ermäßigung, muss die Stadt trotzdem 22,80 Euro an die Druckerei zahlen.

Wie viele Personalausweise stellt die Hansestadt Lüneburg jährlich aus?

Die Zahlen schwanken. Im Jahr 2009 hat die Hansestadt Lüneburg 9.172 Bundespersonalausweise ausgestellt. Im Mittel ist mit 7000 bis 8000 Ausweisen jährlich zu rechnen. Durch die zusätzlichen Möglichkeiten, die der neue Ausweis bietet, kann die Zahl im nächsten Jahr gut auf 12.000 neue Dokumente ansteigen.

Wer kann den neuen Ausweis beantragen?

Im Prinzip jeder Bürger / jede Bürgerin ab 16 Jahren. Der alte Ausweis muss dafür nicht abgelaufen sein.

Wie funktioniert die Identifikation im Internet mit dem neuen Ausweis?

In Erklärungen des Bundesinnenministeriums (BMI – im Internet unter www.bmi.bund.de) heißt es dazu: Die aufgedruckten Daten werden auf einem im Innern der Karte enthaltenen Chip digital abgelegt. Mit der integrierten Online-Ausweisfunktion können Dienstleister aus E-Business und E-Government künftig Anwendungen anbieten, bei denen sich die Nutzer mit ihrem Personalausweis anmelden und registrieren. Zusätzlich ist der Ausweis für das Unterschreiben mit der elektronischen Signatur vorbereitet. Die Abgabe von Fingerabdrücken ist freiwillig.

Weiter heißt es vom BMI: Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises im Internet ist freiwillig. Der neue Personalausweis könne auch ohne zusätzliche Funktionen genutzt werden wie der alte Ausweis.

Weitere Infos bietet auch der Bürgerservice auf www.lueneburg.de – in die Suchmaske unter „Was erledige ich wo?“ einfach die Stichworte „Personalausweis“ und „Lüneburg“ eingeben.