Wen schützt die Staatsanwaldschaft?

Bisher dürftige Beweislage im Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin in
Dannenberg*

* Aktivistin schildert die politischen Umständen der damaligen Aktion in
einer bewegenden persönlichen Einlassung.
* Polizeizeugin erinnert sich an das Geschehen vor dem Gorlebener
Atommüllzwischenlager kaum.
* Nach Zeugenvernehmung vertagt auf den 13. September um 9:30 Uhr

Am 6. September wurde die Verhandlung gegen Atomkraftgegnerin Cécile
Lecomte vor dem Dannenberger Amtsgericht fortgesetzt.Die beiden ersten
Prozesstage waren von Anträgen der Angeklagten geprägt worden. Cecile
prangerte die Einschränkung ihrer strafprozessualen Rechten an (u.a.
keine umfassende Akteneinsicht). Außerdem kritisierte die Aktivistin die
extra für den Prozess getroffenen strengen Sicherheitsmaßhnahmen. "Die
angeblichen Sicherheitskontrollen haben lediglich die Einschüchterung
der Öffentlichkeit zur Folge!" sagte die Angeklagte . Das Procedere käme
einer Vorverurteilung ihrer Person gleich. Sie betonnte die
Unverhältnismäßigkeit zwischen den für das Verfahren betriebenen Aufwand
und die dem Verfahren zu Grunde liegende Tat. "So ließ Richter Stärk am
ersten Verhandlungstag den Saal völlig unerverhältnismäßig nur wegen
eines Applauses räumen."

"Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung ginge, müsste die Atomlobby
Platz auf der Anklagebank nehmen." erklärte Cécile. In einer
45-minutiger persönlichen Einlassung erläuterte sie ihre Beweggründe. "
In meinem Fall, wird für eine angebliche - geringfügige - Straftat bei
einer Demonstration am Atommüllzwischenlager von der Staatsanwaltschaft
das Öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn die Asse
und ihre 10 000de Atommüllfässer absäuft und das Grundwasser verseucht
wird, stellt die Staatsanwalt die Verfahren gegen die Verantwortlichen
ein. Justiz hat wohl nichts mit Gerechtigkeit zu tun!"

Die Aktivistin, die auf den Spitznamen Eichhörnchen hört, berichtete
zudem von ihrem politischem Engagement und dem Umständen, die zu diesem
Verfahren geführt haben. "Castoreinsatzleiter Friedrich Niehörster
bezeichnete mich im Mai in einem NDR-Beitrag als "Störfaktor". Dabei
bezieht er sich auf meinen luftigen Antiatom-Protest. Meine Handlungen
sind politisch - und effektiv. Und da diese strafrechtlich schwer zu
verfolgen sind, werde ich präventiv sogar beschattet oder verhaftet -
wie beim Castor 2008, als ich für vier Tage in präventiven
Langzeitgewahrsam genommen wurde, damit ich am Tag X bloß nicht
klettere. Wenn ich stattdessen auf dem Boden demonstriere, werde ich
gleich von den Beamten, die neue Aktionen fürchten, ins Visier genommen.
Das Verhältnis ist angespannt und schnell werde ich für eine Lappalie
wie hier angezeigt. Die Anklage dazu ist einfacher zu schreiben als bei
luftigen Aktionen."

Diesen Eindruck bestätigte sich am Montag durch die Aussage der ersten
Zeugin. Diese konnte sich an das damalige Geschehen am Zwischenlager nur
sehr ungenau erinnern. "Ich habe zur Vorbereitung meinen Bericht
gelesen, weil es eben zwei Jahre her ist." sagte die Polizeibeamtin Roth
zu Beginn ihrer Vernehmung. Nachdem die Befragung durch den Richter den
Vorwurf des Widerstandes überhaupt nicht erhärtete, bohrte der
Staatsanwalt Vogel mit massiven Sugestivfragen nach. Doch selbst hiermit
gelang es Vogel nur ungenügend, der Zeugen die von ihm gewünschten,
belastenden Aussagen in den Mund zu legen. "Wäre die
Rechtstaatspropaganda, die besagt, dass Staatsanwaltschaften sowohl
belastende Tatsachen, als auch entlastende Umstände ermitteln sollen,
nicht ohnehin eine Farce, wäre der hier gezeigte Verurteilungswille des
Herrn Vogels ein Skandal!" sagte ein Prozessbeobachter.

Und weil die Staatsgewalt im Angesicht von kreativen AktvistInnen es
regelmäßig nicht schafft, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
einzuhalten, "sicherte" die Bundespolizei den Bahnhof Dannenberg während
der Wartezeit der AktivistInnen gleich mit drei Fahrzeugen. Außerdem
wurden die Angeklagte und ihre UnterstützerInnen durch Bundespolizisten
auf dem Hin- Rückfahrt mit der Bahn "begleitet".

Hintergrundinformationen zu diesem Prozess:
http://bewegung.taz.de/termine/prozess-gegen-atomkraftgegnerin
Kontakt für Rükfragen: eichhoernchen(at)ouvaton.org oder 0163 7342462