DIE LINKE: Erklärung zur Kreistagssitzung vom 30.08.2010 in Scharnebeck

Die Kandidatin Brüel-Sasse von den Grünen erhielt die 27 Stimmen von der SPD, den Grünen  und DIE LINKE stimmte ebenfalls für sie. Somit wurden die beiden Kandidatinnen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. (Bei 26 Stimmen wäre ein 2. Wahlgang nötig gewesen!)

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Kreistag, Karlheinz Fahrenwaldt: „Bei der Einschätzung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und den Grünen ist die Linkspartei nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass hier ein Politikwechsel stattfindet. Der erste Punkt dieses Vertrages gilt der Bildungs- und Kulturregion. Hier wird mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die Leitung der Lüneburger Uni den Rahmenvertrag zur Finanzierung des Audimax gebrochen hat – statt einer vertraglich fixierten Erhöhung der Studierendenzahlen sank defakto die Zahl der Studierenden um ein Viertel – von über 10.000 auf 7.500 - und Herr Spoun findet eine Steigerung dieser niedrigen Studentenzahlen fatal! Hier liegt Seitens der Unileitung ein Vertragsbruch vor, der eine Kündigung des Finanzierungsvertrages für das Audimax rechtfertigt. Im Koalitionsvertrag wird aber ohne Not die Auszahlung der 2 Millionen Euro  für den Prunkbau festgeschrieben.

Die Aufforderung an die Landesregierung, die Uni besser auszustatten wird soviel Wirkung haben, wie ein Sack Reis, der in China umkippt, auf die internationale Wirtschaftslage.

Diese 2 Millionen werden dem Kreis bei der besseren Ausgestaltung unserer Schulen fehlen. Und im Bereich der Kultur darf der Landkreis die Millionen für den Museumsneubau bereitstellen aber bei der inhaltlichen Ausrichtung dieser neuen Museumslandschaft ist er nicht dabei!

Im Punke 2 des Koalitionsvertrages kann linke Politik real werden: Unser Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels wird geprüft! Wir werden SPD und Grüne rechtzeitig daran erinnern.

Auch bei Punkt 3 fand die von uns angemahnte schnelle Untersuchung des Trinkwassers im Bereich des Alten Werkes Embsen ebenso Eingang in den Koalitionsvertrag wie der Erhalt der Bahnstrecken nach Hützel und Bleckede unter Punkt 4. Die Forderung des VCD und von uns nach der Ertüchtigung der Bahnstrecke nach Dannenberg findet jedoch keine Beachtung!

Der neue Leuchtturm dieser Koalition ist der Ausbau des Lüneburger Hafens. Aber brauchen wir überhaupt Leuchttürme? Sind Leuchttürme nicht ein Relikt aus der Zeit von Klaus Störtebeker, als es noch kein Radar gab?

Dass die Koalition die Interessen von weniger als hundert motorisierten Hobbyfliegern über das Ruhebedürfnis mehrerer 1.000 Anwohnern in der Einflugschneise des Lüneburger Flughafens stellt, wird sicher im Kreistag noch ausgiebig diskutiert werden.

Diesen Koalitionsvertrag hätten SPD und Grüne auch ohne eine schriftliche Vereinbarung regeln können, da die Konfliktfelder ausgespart wurden. In den Politikbereichen A 39 und Elbbrücke Neu Darchau / Darchau kann jeder Koalitionär in den Ausschüssen und im Kreistag stimmen wie er will. Die Grünen als reiner Mehrheitsbeschaffer, da die SPD ohne Probleme auf wechselnde Mehrheiten in  den Ausschüssen und im Kreistag setzen kann. Es ist den Grünen nicht einmal gelungen, in Sachen A 39 ein Moratorium gemeinsam mit der SPD zu erreichen!

Den Grünen ist deswegen jetzt ihr Kreisgeschäftsführer abhanden gekommen und bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden sie sich von Herrn Meihsies Wunschvorstellung 20+ verabschieden können.

Unsere Zustimmung zu den beiden gewählten stellvertretenden Landrätinnen bedeutet nicht automatisch, dass wir alle Entscheidungen der Gruppe mittragen werden.

Wenn die SPD und die Grünen im nächsten Jahr weiter zusammen regieren wollen, werden sie an uns nicht vorbeikommen. Aber soviel sei schon heute gesagt: Ein Koalitionsvertrag, wie er jetzt von SPD und Grünen beschlossen wurde, ist mit uns nicht machbar! Stadt und Landkreis Lüneburg brauchen einen Politikwechsel!“

Ihre Entscheidung zu den Sachanträgen hat die Fraktion wie folgt begründet:

Da es bei der Zusammenlegung der Ausländerbehörden von Landkreis und Stadt im wesentlichen nur um die Einsparung einer Planstelle geht, die Fraktion aber dadurch eine Leistungsverdichtung befürchtet die eine Qualitätsverminderung zur Folge hätte, haben wir dagegen gestimmt. Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und haben uns deshalb gegen den Fortbestand der Arge und auch gegen die Umwandlung in eine Optionskommune ausgesprochen. Ziel unserer politischen Bemühungen ist das bedarfsgerechte Grundeinkommen. Den Antrag der Grünen zur Einführung eines Schulbuslotsenprogramms haben wir in der Fassung des Schulausschusses mitgetragen. Unser Antrag zur Prüfung der Durchführbarkeit der Sportveranstaltungen „HeideCyclassics“ und „LüneMarathon“ wurde auch vom Kreistag einstimmig an den Sportausschuss verwiesen. Bei der Fusions-Diskussion teilt DIE LINKE die Einschätzung des Landrats, dass der Landkreis und die Stadt Lüneburg in dem Hesse-Gutachten nicht als problematische Regionen dargestellt werden. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden sollen, welche Struktur ihr Lebensumfeld haben soll.