PUA Gorleben: Lackmus-Test auch für die Oppositionsparteien - CDU gehen die Argumente aus

im August 2008 stieß die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt hatte, auf die Schönung eines Zwischenberichts: Nach Auswertung der Tiefbohrungen hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) 1983 Zweifel an der Eignung und schlug vor, auch andere Standorte zu untersuchen. Dazu aber kam es nicht, der PTB wurde ein Maulkorb verpasst und das Bundeskabinett unter Helmut Kohl beschloss im gleichen Jahr den bergmännischen Aufschluss des Salzstocks.
Heute befasst sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den
damaligen Vorgängen. Auf einer Veranstaltung der Grünen
Bundestagsfraktion in Trebel (am heutigen Sonntagnachmittag) zum PUA
Gorleben erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:

"Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben gehen
der CDU schon jetzt die Argumente aus, dafür verschärft sie den Ton in der Gorleben-Auseinandersetzung". Nach dem Besuch ihres Obmann Reinhard
Grindel in Gorleben grandelte der CDU-Politiker, die Gorleben-Gegner
verwechselten "Demagogie und Geologie", die schwarz-gelbe
Bundesregierung hingegen wolle "eine wissenschaftlich fundierte und
transparente Erkundung des Salzstocks Gorleben".

Grindel negiere jeglichen Zusammenhang zwischen dem sogenannten
Forschungsbergwerk Asse, das illegal als Atommülldeponie genutzt wurde,
und Gorleben. "Alle Befragungsergebnisse im niedersächsischen
Untersuchungsausschuss zur Asse aber deuten auf den Zusammenhang
zwischen der Asse und Gorleben, seien es die Versuche, die dort mit Blick auf Gorleben anberaumt waren, seien es die Wissenschaftler, die sowohl der Asse als auch Gorleben das Wort redeten und die Salzlinie bei der Endlagerung hochhielten, ganz im Unterschied zur Wahl der
Endlagerformationen im Ausland", hält die BI dem CDU-Politiker vor.
Vor dem Start des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag
bestätigte Reinhard Grindel die frühere Einflussnahme von
Regierungsbeamten auf den Zwischenbericht der damals federführenden
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) - und warf der Opposition
vor, den Fall zu skandalisieren. "Ja, es ist Einfluss genommen worden in der Frage, ob neben Gorleben alternative Standorte untersucht werden", sagte Grindel laut Presseberichten. Die politischen Gründe seien aber nachvollziehbar, Mehrkosten und Debatten bei einer Alternativsuche sollten vermieden werden.
Die Haltung der Oppositionsparteien, der SPD, der Grünen und der Linken, zur Standortwahl werde die BI dabei ebenfalls gut im Blick behalten, sagte Ehmke: "Je tiefer Einblick in die politische Manipulation genommen wird, die auf Gorleben hinaus liefen, desto stärker muss dafür plädiert werden, die Endlagersuche neu zu starten, ohne Gorleben, als vergleichendes Verfahren, unter der Prämisse des Atomausstiegs. Das wird auch für die Opposition der Lackmus-Test, denn Schwarz-Gelb kann schneller vorbei sein als gedacht."