Das Moratorium geht, die Unruhe kommt

0 Jahre Moratorium seien verstrichen, um den Ausstieg aus Gorleben auch
rechtlich abzufedern. Die geologisch-fachlichen Einwände gegen die
Eignung Gorlebens lägen auf der Hand, konstatiert die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Tricks und Kniffs, Gorleben als Endlagerstandort ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und unter Ausschluss formaler Beteiligungsrechte als Endlager auszubauen, sind inzwischen gar Gegenstand eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses in Berlin. Die Vorschläge des Arbeitskreises
Endlagerung, der unter Rot-Grün im lagerübergreifenden Konsens eine
alternative und vergleichende Untersuchung gefordert hatte, seien im
Papierkorb des Bundesumweltministers Norbert Röttgens gelandet. Auch
sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) erntet Kritik: Mit dem Verzicht auf eine wichtige Barriere, ein wasserundurchlässiges Deckgebirge, habe er mit dazu beigetragen, die Sicherheitsanforderungen abzusenken und auf
Gorleben zuzuschneiden.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Röttgen setzt jetzt alternativlos allein auf Gorleben und hat jetzt mit der Wahl von Gorleben-Gutachtern aus dem
Umfeld des "Atomfilzes" - an einer Eignungsprognose arbeiten u.a. die DBE Tec, eine Tochtergesellschaft des Atomkonsortiums Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), und der Atomlobbyist Bruno Thomauske - das Maß vollgemacht. Es gibt nicht einmal mehr den Hauch einer Kontroverse."
Der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), mit dem das
Gorleben-Moratorium aufgehoben werden soll, ist bemerkenswert kurz. Auf
zwei Seiten wird gefordert, den veralteten Rahmenbetriebsplan aus dem
Jahr 1983 fortzuschreiben. Zugleich wird über einen eingereichten
Hauptbetriebsplan entschieden, mit dem die weitere untertägige
"Erkundung", also Baumaßnahmen, ermöglicht wird.
Selbst wenn ab 1. Oktober in Gorleben nicht gleich die Baumaschinen rollten und der Weiterbau nur zögerlich vonstatten gehe, sei damit klar, allein Gorleben soll als nukleares Endlager ausgebaut werden, scheibchenweise, unter der Etikette "Erkundung" und das bedürfe einer Antwort auf der Straße:
An einem Samstag nach der Aufhebung des Moratoriums wollen
Castorgruppen und Aktivisten im Wendland u.a. mit Chorproben,
Sitzblockaden, Tanzstunden und Kaffeetafeln auf den wichtigsten
Zufahrtstraßen für Unruhe sorgen. Die BI wird eine Versammlung auf der B 248 bei Lübbow anmelden: "Straßenmalerei, das Bauen gelber Warnkreuze
und ein Kindertrecker-Rennen sind im Programm. Auch eine Demonstration
blockiert zeitweilig den Verkehr und macht deutlich, mit Gorleben kommen sie nicht durch."