Westerwelle leistet Beitrag zu europäischer Kakophonie

"Außenminister Guido Westerwelle hat bei der Abstimmung über die Unesco-Mitgliedschaft Palästinas erneut einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa Kakophonie produziert, statt ein eigenständiger, handlungsfähiger Akteur zu sein. Von eigenen und in der EU koordinierten Initiativen des Außenministers im verfahrenen Konflikt zwischen Israel und Palästina ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei bietet doch gerade die Außenkulturpolitik als dritte Säule der Außenpolitik ganz eigene Chancen. Sie kann Brücken bauen auch in Situationen, in denen herkömmliche diplomatische Mittel nichts bewirken.

Es ist auch kontraproduktiv, wenn die USA die Aufnahme Palästinas in die Unesco nun mit einem Zahlungsboykott beantworten wollen. Das Argument, durch die Gesetzeslage hierzu gezwungen zu sein, zeigt allenfalls die Antiquiertheit eines von einer neuen Weltlage längst überholten Gesetzes.

Außenminister Westerwelle sollte zusammen mit seinen EU-Kollegen endlich eigene Initiativen entwickeln, um wieder einen echten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu bringen, statt sich ohne erkennbare eigene Position einer ideenlosen Blockadepolitik anzuschließen."