CDU- Abgeordnete sind angezählt

Das hat das Landgericht Berlin am 20.12.11 entschieden. Der Beschluss liegt inzwischen vor. Sollte Grindel seine Behauptung wiederholen, droht ihm ein Zwangsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

Sein Lüneburger Bundestagskollege Eckhardt Pols, der Kleemanns nach dessen Expertise zum Salzstock Gorleben ebenfalls diffamierte, musste nach einer Abmahnung durch die Anwälte Kleemanns eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, teilt die Rechtshilfe Gorleben mit.

Kleemann hatte in Dezember in seiner Studie für die Rechtshilfe davon abgeraten, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Eine tektonische Störungszone, Gaseinschlüsse und der Wasserkontakt sprächen gegen Gorleben. Erst im Oktober 2011 hatte der Dipl. Geologe Ulrich Schneider in einer Expertise auf die Gaseinschlüssen verwiesen und forderte das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf, die Salz-Linie und Gorleben abzuhaken.

"Die Versuche der Gorleben-Befürworter, Wissenschaftler zu diffamieren, die die Ausschlussgründe Gorlebens als Atommüllendlager klar benennen, gehen ins Leere", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ähnlich wie Grindel und Pols hat sich auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Niedersachsen Bäumer verbal verrannt:

"Diese so genannte Studie reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe pseudowissenschaftlicher Elaborate, die sich mit der Nichteignung von Gorleben als Endlager befassen“, hatte Martin Bäumer in einer Pressemitteilung geschrieben. Er kündigte am 28. Dezember sogar eine parlamentarische Anfrage an. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, deren Aussagen pro Gorleben in Folge der Kleemann-Studie in den Fokus der Kritik gerieten, hatte der BI vorgehalten: "Es ist zudem schade, dass sich die Bürgerinitiative immer wieder auf solche zweifelhaften ’Gutachten’ beruft und sich somit weiter isoliert."

"So wie die CDU-Bundestagsabgeordneten jetzt angezählt sind, ist es seit geraumer Zeit auch der Salzstock Gorleben", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Wir werden uns weiterhin auf Gutachten beziehen, weil es die wissenschaftlichen Gründe sind, die zum Aus von Gorleben führen müssen. Isoliert sind diejenigen, die aus politischen Gründen an Gorleben festhalten, das lässt sich auch aus ihren heftigen Verbalattacken ablesen."

Az Landgericht Berlin 27 O 822/11