Haushaltsentwurf 2012 – Fundament für die schwarze Null im Jahr 2013

Konsolidierungskurs fortsetzen, also weiter sparen und versuchen, die Einnahmen zu erhöhen, um aus den roten Zahlen herauszukommen – wenn alles klappt, sogar schon 2013. Der Haushaltsentwurf ist der Auftakt zu den Haushaltsberatungen mit der Politik. Die Teilhaushalte werden in den Fachausschüssen besprochen, außerdem stehen mehrere Finanzberatungen innerhalb des Verwaltungsausschusses an. Schlusspunkt ist am Freitag (sic!), 27. Januar 2012, die Haushaltssitzung des Rates.

Schon im Dezember muss der Rat darüber entscheiden, welche Steuern und Gebühren zum Jahreswechsel 2012 steigen sollen und in welcher Höhe. Die größten Posten, die zur Debatte stehen, sind Grundsteuer, Gewerbesteuer, aber auch Vergnügungssteuer. Ursprünglich geplant waren diese Erhöhungen zum Jahr 2013, doch Gabriele Lukoschek erinnert: „Das Land hat uns schon bei der Genehmigung des Haushalts 2011 aufgetragen, dass wir spätestens zum Jahr 2012 diese Posten anfassen sollten, um höhere Einnahmen zu erzielen. Und nicht nur diese Posten: Wir drehen jeden Stein um.“

Was die Investitionen angeht, umfasst der Haushaltsentwurf 2012 schwerpunktmäßig Mehrjahresprojekte, die jetzt fortgeführt bzw. zu Ende gebracht werden. Außerdem setzt die Hansestadt wie in den Vorjahren weiter auf den Ausbau und die Sanierung von Krippen und Kitas bzw. Schulen (siehe auch Text Eckdaten).

Die besondere Herausforderung im Haushaltsentwurf für 2012 liegt in der Prognose über das Jahr hinaus. Gabriele Lukoschek sagt: „Wir hoffen schon für 2013 auf einen ausgeglichenen Haushalt, ab 2014/15 könnten wir dann Überschüsse erwirtschaften und damit Altschulden abbauen.“ Die Ziele sind ehrgeizig, die Voraussetzungen dafür liegen nicht allein in der Hand der Hansestadt Lüneburg. Denn zurzeit stehen die Planzahlen noch alle auf Minus: minus 9,8 Mio. Euro für 2011, minus 7,5 Mio. Euro für 2012, minus 5,0 Euro für 2013.

Doch die Kämmerei hat noch Trümpfe in der Hinterhand. Neben den voraussichtlichen Mehreinnahmen durch höhere Gebühren und Steuern kommt hier vor allem die Aussicht auf eine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen zum Zuge. Die Idee: Das Land und alle Kommunen bis hin zur kleinsten Gemeinde zahlen Pflichtbeiträge in einen gemeinsamen Fonds. Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich mit 170.000 Euro jährlich. Kommunen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, können auf Antrag aus diesem Fonds Hilfen bekommen, um einen Teil ihrer Schulden abzubezahlen. Dabei geht es nicht um Kredite für Investitionen, sondern um Schulden, die quasi durch Kontoüberziehung aufgelaufen sind (Kassenkredite).

Der Rat hat im September beschlossen, Lüneburg möge beim Innenministerium die Aufnahme in den Fonds beantragen. Werden Land und Lüneburg sich handelseinig, erhält die Stadt 97 Mio. Euro aus dem Fonds – das entspricht drei Viertel der Kassenkredite, die bis 2009 aufgelaufen sind. „Das würde uns allein rund 2 Mio. Euro Zinsen jährlich sparen“, so Lukoschek. Aktuell hat die Stadt Kassenkredite  in Höhe von rund 150 Mio. Euro offen.

Lüneburg erfüllt die Aufnahmebedingungen, weiß die Kämmerin: „Wir haben eine überdurchschnittliche Verschuldung. Wir haben eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Wir bemühen uns seit längerem ernsthaft um Konsolidierung. Diese Faktoren hat uns das Land attestiert.“ Ebenso Voraussetzung: Weitere Konsolidierung und Entschuldungshilfe mit einberechnet, muss die Hansestadt den Haushaltsausgleich schaffen können. Der Haushalt 2012 legt die Basis dafür.